Trotz all ihrer offensichtlichen Mängel ist die Demokratie eines liberalen Verfassungsstaates bisher immer noch die beste Staatsverfassung. Nach der Beseitigung sämtlicher demokratischer Errungenschaften durch die Nationalsozialisten war das deutsche Verfassungsgesetz von 1949 (aktueller Wortlaut siehe Weblinks) als Abwehrmechanismus gegen diktatorische Bestrebungen vorbildlich. In den Artikeln 1 bis 19 werden die Grundrechte festgeschrieben, neben der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Beachtung der Menschenrechte in Artikel 1 vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4), die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit (Art. 5). Zum vollen Wortlaut der Verfassungsartikel:
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/ rechtsgrundlagen/grundgesetz/
Ein demokratisch verfasster Staat sollte allerdings jederzeit bereit sein, sich gegen antidemokratische oder verfassungsfeindliche Tendenzen zu wehren.
Wie schwierig dies sein kann beweist die beispiellose Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 von radikal-ideologischen Rassisten (NSU) sozusagen im "toten Winkel" des Rechtsstaates in Deutschland verübt wurde, und deren juristische Aufarbeitung andauert.
Ähnlich verhält es sich mit verfassungsfeindlichen Indoktrinierungen, die unter dem Deckmantel religiöser Unterweisung in bestimmten islamischen Einrichtungen stattfinden und die auch der Anwerbung militanter Dschihadisten dienen.
Selbst das Verbieten einer offensichtlich verfassungsfeindlichen rechtsradikalen Partei gestaltet sich in einem Rechtsstaat offenbar unerwartet schwierig.
Die Gesellschaft sollte auch darauf eingestellt sein, das demokratische Modell besser durchzusetzen bzw. Verbesserungen in den demokratischen Abläufen vorzunehmen. Dies kann nur in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft erfolgen, wie sie Karl Popper vorschlägt ("Die offene Gesellschaft und ihre Feinde", Stuttgart 1992). Verbesserungen sind durch "vorsichtiges Reformieren" herbeizuführen. Wenn auch die Weltgeschichte, die bisher vorwiegend eine Geschichte der Machtpolitik ist, keinen objektiven Sinn aufweist, können wir ihr einen geben. Durch die Verbesserung der demokratischen Institutionen, das Zurückdrängen negativer Ideologien und die Etablierung eines gesellschaftlichen Klimas der Toleranz und der Vernunft können Gesellschaften allmählich gerechter und lebenswerter werden.
Die Förderung einer "offenen Gesellschaft" im Sinne Karl Poppers haben sich auch die von George Soros 1979 gegründeten Open Society Foundations zum Ziel gesetzt.
In die selbe Richtung, aber auf streng säkularer Basis, geht auch die 2004 gegründete Giordano Bruno Stiftung, eine "Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung".
Weitere Informationen:
- Open Society, Giordano Bruno St.
Ein konstruktiver Diskussionsbeitrag zu diesem Thema ist auch der gekürzte Abdruck einer Rede des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Tageszeitung "Die Presse" vom 15.09.2013.:
http://diepresse.com/home/meinung/debatte/1452798/Fur-ein-Ende-der-Ideologien