Aktuelles

"IS"


Seit den Terroranschlägen in Paris im Jahre 2015 (Charlie Hebdo und jüdischer Supermarkt im Janurar; Anschlagserie vom 13. November) und 2016 in Istanbul, Brüssel, Nizza, Würzburg und Ansbach  gibt es zahlreiche Proteste auch in der islamischen Welt, die den Missbrauch des Islam durch eine kriminelle Mörderbande namens „Islamischer Staat“ verurteilen. Auf Twitter zum Beispiel unter dem Hashtag #NotInMyName. 

Dafür war es aber auch höchste Zeit. Denn wenn sich ein Schreckensregime wie der "IS" weitgehend unwidersprochen als die Repräsentanz des „wahren“ Islam darstellen kann, dann  ist die immer wieder geäußerte These des friedlichen Charakters der muslimischen Religion nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch verstärkt "offizielle" muslimische Institutionen und/oder Persönlichkeiten in ähnlicher Weise äußerten. Sie könnten auf diese Weise den Eindruck des Islam als einer grundsätzlich friedlichen Religion wieder herstellen. Gleichzeitig sollte aber auch das Projekt "Modernisierung des Islam" endlich angegangen werden. Siehe auch "Vernünftige Religionen" im Abschnitt --> Alternativen.

Wehrhafte Demokratien sind allerdings gefordert alle möglichen Maßnahmen (präventive und sicherheitstechnische) zu ergreifen, um ihre Bürger bestmöglich vor Terrorangriffen zu schützen.  


 

Ideologien:

Fanatische und extrem konservative Religionsauffassung, die als ideologische Basis für einen expansiven, absolut intoleranten, totalitären Staat dient.


Update Januar 2019:

Im militärischen Sinne kann der IS mittlerweile als besiegt gelten, obwohl es noch Widerstandsnester z.B. in Syrien, im Irak gibt. Vom "islamischen Staat", dem "Kaliphat", kann keine Rede mehr sein. Allerdings gilt die Ankündigung Präsident Trumps amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, als ein Motivationsschub für verbliebene IS-Kräfte in Syrien.


Verblieben ist dagegen die Terrorgefahr, die europaweit von der IS Ideologie ausgeht. Immer wieder berufen sich Selbstmordattentäter auf den IS (z.B. Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz in Berlin Dez. 2016, Weihnachtsmarkt in Straßburg Dez. 2018).



Fremdenfeindliche Äußerungen bzw. Handlungen und Drohungen gegenüber Bürgern, die sich durch Worte oder Taten für Flüchtlinge einsetzen.

    

Extrem unsichere Personen reagieren ihren Frust bei vermeintlich Schwächeren ab, die sie zu Sündenböcken für bestehende oder noch zu erwartende Probleme machen wollen. Aus dieser Haltung heraus kommt es zu Angriffen auf  bestehende oder geplante Asylantenunterkünfte, wobei auch Verletzungen oder Todesfälle billigend in Kauf genommen werden. Nur langsam kommt die Identifizierung und Verhaftung mutmaßlicher Täter und deren gerichtliche Aburteilung in Gang.  

Andererseits werden Personen, die den Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen, von „besorgten“ Zeitgenossen unter dem Deckmantel eines kruden „Patriotismus“ massiv angegriffen und bedroht. Aktuelles prominentes Beispiel: Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frau Göring-Eckardt, die die gegen sie gerichteten Facebook-Hasstiraden veröffentlicht hat  (YouTube und Spiegel Online).

Populistische Gruppierungen und Parteien fördern Verunsicherung und Angst noch, um sich danach als "Retter in der Not" aufspielen zu können. Konkrete Verbesserungskonzepte werden allerdings meist nicht angeboten.
   
    

Ideologien:
Rassismus, Fremdenhass, Nationalismus, Intoleranz. 


 

Stimmengewinne rechtslastiger Parteien in der EU


In den letzten Jahren zeigt sich ein beunruhigender Trend in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Zunahme der politischen Bedeutung und Einflussnahme rechtspopulistischer Parteien: Ukip in Großbritannien, Front National in Frankreich, Freiheitspartei (Geert Wilders) in NL, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, die PiS in Polen und Fidesz in Ungarn. In Polen und Ungarn sind die Rechtspopulisten Regierungspartei. 

Diese Parteien stehen der EU skeptisch bis feindlich gegenüber und vertreten rassistische und fremdenfeindliche Standpunkte. Die Euro-/Griechenlandkrise, die Terroranschläge in Paris und Istanbul, und das Einströmen von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika war Wasser auf die Mühlen dieser Parteien, und verschärfte ihren Aufwärtstrend. 

Um ein Abwandern von Wählerstimmen nach rechts zu verhindern, machen sich Parteien der Mitte rechtslastige Parolen zu eigen und geben damit einen Teil ihrer Grundwerte auf. Die bessere Strategie ist aber eine konsequente und lösungsorientierte Regierungspolitik, die den Wählern zeigt, dass man die Probleme bewältigen kann. Auch die argumentative Auseinandersetzung mit den politischen Vertretern der rechten Gruppierungen z.B. der AfD ist notwendig, denn Ignorieren bringt diese Leute in eine Opferrolle, die sie nur allzu gerne einnehmen. 


 

Ideologien:

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus.